AGB für die meal&heal-App

Allgemeine Geschäftsbedingungen der meal&heal-App

  1. Geltungsbereich

    1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Bereitstellung der „meal&heal”-App (nachfolgend „App“ genannt) der meal&heal GmbH, Mendelstraße 11, 48149 Münster (nachfolgend „Anbieter“ genannt).
    2. Gegenstand des Vertrags ist die zeitlich auf die Dauer des Vertrags begrenzte Gewährung der Nutzung der App sowie die Bereitstellung von Speicherplatz auf den Servern des Anbieters.
    3. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der Bedingungen die Leistungen vorbehaltlos ausführt.

  1. Vertragsgegenstand

    1. Die App dient der Erhebung von Ernährungsdaten und der Unterstützung bei der Ernährungsumstellung. Auf Basis von Eingaben der Nutzer kann die App individuell angepasste Ernährungsempfehlungen geben. Sie erkennt dabei auf wissenschaftlicher Grundlage Zusammenhänge zwischen Beschwerden und der Ernährung der Nutzer und kann dadurch Rückschlüsse auf die Verträglichkeit einzelner Lebensmittelinhaltsstoffe schließen.
    2. Die App stellt lediglich eine Entscheidungsunterstützung dar, darf aber keinesfalls wider ärztliche Erkenntnisse oder das eigene Wissen angewandt werden. Sie bietet keine Garantie, dass bestimmte Auslöser für Beschwerden tatsächlich identifiziert werden und ist nicht zur Diagnose von Unverträglichkeiten oder Allergien geeignet. Sie ersetzt keine Untersuchung und Beratung durch einen Arzt. Für medizinische Fragen muss sich der Nutzer an seinen Arzt wenden.

  1. Rechte und Pflichten des Nutzers

    1. Dem Nutzer wird die Nutzung der jeweils aktuellen Version der App für die vereinbarte unbestimmte Zeit gewährt.
    2. Der Nutzer bleibt Inhaber der auf den Servern des Anbieters abgelegten Daten und kann diese jederzeit herausverlangen.
    3. Der Nutzer muss seine Daten ordnungs- und wahrheitsgemäß angeben. Er ist sich insbesondere bewusst, dass falsche Angaben zu fehlerhaften Empfehlungen führen können.
    4. Der Nutzer ist sich bewusst, dass die App keinesfalls wider ärztliche Erkenntnisse oder das eigene Wissen angewandt werden darf.
    5. Der Nutzer hat die ihm übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
    6. Der Nutzer ist verpflichtet, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten abzulegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
    7. Der Nutzer wird die Daten vor deren Ablage oder Nutzung in der App auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z.B. Virenschutzprogramme) einsetzen.
    8. Der Nutzer hat in eigener Verantwortung regelmäßige angemessene Datensicherungen vorzunehmen.

 

  1. Rechte und Pflichten des Anbieters

    1. Der Anbieter gewährleistet die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der App während der Dauer des Vertragsverhältnisses entsprechend der nachfolgenden Regelungen und wird die App in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten.
    2. Der Anbieter kann die App jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Der Anbieter wird dabei die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen und den Nutzer rechtzeitig über notwendige Updates informieren. Der Anbieter ist jedoch nicht zur Weiterentwicklung der App verpflichtet.
    3. Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Nutzers schuldet der Anbieter nicht, es sei denn die Parteien haben abweichendes vereinbart.
    4. Der Anbieter wird regelmäßig Wartungen an der App vornehmen und den Nutzer hierüber rechtzeitig informieren. Die Wartung wird regelmäßig außerhalb der üblichen Geschäftszeiten der Nutzer durchgeführt, es sei denn aufgrund zwingender Gründe muss eine Wartung zu einer anderen Zeit vorgenommen werden.
    5. Der Anbieter wird Maßnahmen zum Schutz der Daten (Backups) vornehmen. Den Anbieter treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Daten. Für eine ausreichende Sicherung der Daten ist der Nutzer selbst verantwortlich.

  1. Vertragsschluss, Vertragstext, Eingabefehler und Vertragssprache

    1. Der Vertrag kommt noch nicht zustande, wenn der Nutzer seine Daten im Registrierungsformular eingegeben und dieses abgesendet hat. Das Versenden des Registrierungsformulars stellt vielmehr eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines rechtlich bindenden Angebots dar. Der Anbieter prüft den Registrierwunsch schnellstmöglich. Nach erfolgreicher Bearbeitung erhält der Nutzer von dem Anbieter ein rechtlich verbindliches Angebot per E-Mail. Diese E-Mail enthält einen Bestätigungslink, mit dem der Nutzer das Angebot annehmen kann. Der Vertrag kommt zustande, sobald dieser Link vom Nutzer angeklickt worden ist.
    2. Der Vertragstext wird vom Anbieter nach dem Vertragsschluss gespeichert und ist dem Nutzer danach nicht mehr zugänglich.
    3. Seine Eingaben kann der Nutzer jederzeit vor Abschluss des Registrierungsprozesses überprüfen und Eingabefehler erkennen. Falls erforderlich, kann der Nutzer die an seinem Endgerät vorhandenen Funktionen nutzen, um die Darstellung seiner Eingaben zu vergrößern. Seine Eingaben kann der Nutzer mit Hilfe der im Registrierungsprozess vorgesehenen Korrekturhilfen und neuer Eingaben korrigieren. Den Registrierungsprozess kann der Nutzer jederzeit vor Abschluss des Vorgangs abbrechen. Sollten Angaben im Angebot des Anbieters nicht korrekt sein, kann der Nutzer den Registrierungsprozess noch einmal von neuem beginnen oder per E-Mail Kontakt zum Anbieter aufnehmen.
    4. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

  1. Premium-Inhalte

    1. Im Rahmen der Nutzung der App können die Nutzer zusätzliche Premium-Inhalte (z.B. das Paket „Identifizierung“ oder das Paket „Umsetzung“) kostenpflichtig erwerben.
    2. Der Leistungsinhalt ergibt sich dabei aus den innerhalb der App unmittelbar vor dem Erwerb mitgeteilten Informationen.
    3. Der Vertrag über den Premium-Inhalt kommt noch nicht zustande, sobald der Nutzer die Buchung innerhalb der App bestätigt hat. Das Betätigen des Bestätigen-Buttons durch den Nutzer stellt vielmehr die Abgabe eines rechtlich bindenden Angebots dar. Der Vertrag kommt zustande, sobald die Buchung durch den Anbieter, ggfs. mit Hilfe des App-Store-Betreibers, bestätigt wurde.
    4. In Bezug auf ein mögliches Widerrufsrecht des Nutzers wird auf die Verkaufsbedingungen des App-Stores, abrufbar unter https://www.apple.com/legal/internet-services/itunes/de/terms.html und Google-Play-Stores, abrufbar unter https://play.google.com/intl/de_lu/about/play-terms/ verwiesen.

  1. Support und Verfügbarkeit

    1. Der Anbieter richtet für Nutzer für Anfragen zu Funktionen der App einen Support-Service ein. Anfragen können über die E-Mail-Adresse hello@mealandheal.de gestellt werden. Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.
    2. Der Anbieter gewährt eine Gesamtverfügbarkeit der App von mindestens 95 % im Monat am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums des Anbieters.
    3. Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Nutzers sämtliche Hauptfunktionen der App zu nutzen. Wartungszeiten sowie Zeiten der Störung unter Einhaltung der Behebungszeit gelten als Zeiten der Verfügbarkeit der App. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht. Für den Nachweis der Verfügbarkeit sind die Messinstrumente des Anbieters im Rechenzentrum maßgeblich.
    4. Der Nutzer hat Störungen unverzüglich zu melden. Eine Störungsmeldung und -behebung ist Montag bis Freitag (ausgenommen bundesweite Feiertage) zwischen 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr gewährleistet (Servicezeiten).

  1. Rechteeinräumung

    1. Eine physische Überlassung der App an den Nutzer erfolgt nicht.
    2. Der Nutzer erhält an der jeweils aktuellen Version der App für die vertraglich Dauer und den vereinbarten Funktionsumfang das einfache, d. h. nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Nutzungsrecht, die App nach Maßgabe der in diesen Bedingungen getroffenen Regelungen zu nutzen.
    3. Der Nutzer darf die App nur im Rahmen seiner eigenen privaten Tätigkeit nutzen. Dem Nutzer ist eine weitergehende Nutzung der App nicht gestattet.

  1. Vergütung

    1. Der Nutzer ist verpflichtet, für die Bereitstellung der App den für das jeweilige Paket vor der Buchung angezeigten Preis zu zahlen.
    2. Die Zahlung und Abrechnung erfolgt gemäß den Bedingungen des App-Stores, abrufbar unter https://www.apple.com/legal/internet-services/itunes/de/terms.html und Google-Play-Stores, abrufbar unter https://play.google.com/intl/de_lu/about/play-terms/.

  1. App-Mängel

Sollte der Nutzer Mängel an der App feststellen, so hat er diese dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.

  1. Haftung; Freistellung

    1. Der Anbieter haftet unbeschränkt:
    1. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel, soweit kein Fall des Abs. 1 gegeben ist.
    2. Die vorstehenden Haftungsregeln gelten entsprechend für das Verhalten von und Ansprüchen gegen Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

  1. Rechtsmängel und Freistellung

    1. Der Anbieter gewährleistet, dass die App keine Rechte Dritter verletzt. Der Anbieter wird den Nutzer von allen Ansprüchen Dritter wegen von ihm zu vertretender Schutzrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung der App auf erstes Anfordern hin freistellen sowie die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung ersetzen. Der Nutzer wird den Anbieter unverzüglich über Ansprüche von Dritten, die diese aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der App gegen ihn geltend machen, informieren und ihm sämtliche erforderlichen Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, um die Ansprüche zu verteidigen.
    2. Der Nutzer sichert zu, dass die auf den Servern des Anbieters abgelegten Inhalte und Daten sowie dessen Nutzung und Bereitstellung durch den Anbieter, nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Der Nutzer wird den Anbieter von Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziffer geltend machen, auf erstes Anfordern freistellen.

  1. Vertragsdauer, Kündigung

    1. Soweit nicht ausdrücklich (z.B. hinsichtlich der Premium-Inhalte durch innerhalb der App unmittelbar vor dem Erwerb mitgeteilte Informationen) anders vereinbart, kann der Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von XXX zum Monatsende gekündigt werden.
    2. Das Recht beider Parteien zur jederzeitigen außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Anbieter oder Nutzer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine wesentliche Pflicht aus dem Vertrag verstößt und deswegen der kündigenden Partei das Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist.
    3. Der Anbieter ist hiernach insbesondere zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt,
    1. Die Kündigung bedarf der Textform.

 

  1. Streitbeilegung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.

  1. Änderungen der AGB und Wechsel des Vertragspartners

    1. Der Anbieter ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen aus triftigem Grund (z. B. Änderungen der Rechtsprechung oder der Gesetzeslage) zu ändern. Die jeweilige Änderung wird der Anbieter dem Nutzer spätestens acht Wochen vor dem Inkrafttreten der Änderung per E-Mail oder schriftlich bekannt geben. Gleichzeitig wird der Nutzer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, wenn der Nutzer dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung per E-Mail oder schriftlich widerspricht.
    2. Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung wird der Anbieter dem Nutzer spätestens acht Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail oder schriftlich bekanntgeben. Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich zum Zeitpunkt der Übertragung vom Vertrag (auch von den gebuchten Premium-Inhalten) zu lösen, indem er diesen Willen innerhalb von einem Monat ab Bekanntgabe per E-Mail oder schriftlich mitteilt. Ansonsten wird der Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf den Dritten übertragen.

  1. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Falls Sie Verbraucher sind, bleiben die zwingenden Vorschriften des Rechts im Staat Ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.